Keine Geldbuße für Elf Aquitaine

In dem hier vorliegenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wird die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, soweit darin Elf Aquitaine die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet und gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wird. Es wird jedoch das von Arkema eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

Mit Entscheidung vom 19. Januar 2005 verhängte die Kommission Geldbußen gegen mehrere Gesellschaften, u. a. die Elf Aquitaine SA und deren damalige Tochtergesellschaft Arkema SA (vormals Atofina SA), wegen eines Kartells auf dem Markt für Monochloressigsäure. Dieser Stoff wird als chemisches Zwischenprodukt u. a. zur Herstellung von Reinigungsmitteln, Klebstoffen, Textilersatzstoffen und Verdickern, die in Lebensmitteln, pharmazeutischen Produkten und Kosmetika enthalten sind, verwendet.

Gemäß dieser Entscheidung hatten sich die an diesem Kartell Beteiligten von 1984 bis 1999 untereinander abgesprochen, um ihre Marktanteile durch ein System der Zuteilung von Quoten und Kunden aufrechtzuerhalten. Ferner hatten sie Informationen über Preise ausgetauscht und in regelmäßigen multilateralen Zusammenkünften die tatsächlichen Absatzmengen und Preisinformationen überprüft, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen. Elf Aquitaine und Arkema wurde gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 45 Mio. Euro auferlegt. Ferner nahm die Kommission nur bei Arkema eine Erhöhung wegen Wiederholungstäterschaft vor, weil sie an einem früheren Kartell beteiligt gewesen sei, zur Zeit dieser ersten Zuwiderhandlung jedoch noch nicht von Elf Aquitaine kontrolliert worden sei. Gegen Arkema wurde daher außerdem eine Geldbuße von 13,50 Mio. Euro verhängt.

Die Gesellschaften reichten beim Gericht zwei getrennte Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission und Herabsetzung der gegen sie festgesetzten Geldbußen ein. Das Gericht hat mit zwei Urteilen das gesamte Vorbringen von Elf Aquitaine und Arkema zurückgewiesen. Es hat u. a ...

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