Google Adwords: EuGH gibt explizit grünes Licht für Brandbidding (Rechtssache C-323/09 – Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd)

Nach einer am 22.09.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-323/09 (Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd) geht das Gericht davon aus, dass die Benutzung eines Keywords zur Auslösung von Google AdWords-Anzeigen

grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen

fällt, sofern mit der Werbeanzeige selbst weder bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten werden und die Marke nicht verwässert oder verunglimpft wird. Ferner dürfen im Übrigen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt werden.

Damit nimmt der EuGH im einer weiteren Entscheidung zu Google AdWords Stellung, und bestätigt nochmals die früheren Urteile zu dieser Rechtsfrage, über die bereits an anderer Stelle berichtet wurde. Danach wurde die Verwendung einer fremden Marke als Keyword zur Auslösung einer Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen bereits für zulässig erachtet (vgl. bspw. Urteil vom 08.07.2010, Portakabin Ltd und Portakabin BV/Primakabin BV, Rechtssache C‑558/08; Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google Inc. u. a./Louis Vuitton Malletier u. a., Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08; Beschluss vom 26.03.2010, Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH, Rechtssache C-91/09; Urteil vom 25.03.2010, Die BergSpechte Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH/Günter Guni, trekking.at Reisen GmbH, Rechtssache C‑278/08). Unter Bezugnahme auf sein Urteil Google (Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google Inc. u. a./Louis Vuitton Malletier u. a ...

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