Geben und Nehmen

Die Betriebsrätin in unserem Fall (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.07.2011 – 6 Sa 713/10) sagte öffentlich, und zwar in einem Rundfunkinterview, bei ihrem Arbeitgeber ginge es rechtswidrig zu. So würden Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten und Mitarbeiter um ihre Pausenzeiten betrogen.

Dieser Äußerung folgten zwei Kündigungen. Mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen – und einem neutralen Effekt:

Zunächst fristlos. Wegen Betriebsschädigung. In Deutschland kann man als sog. Whistleblower gefeuert werden, wenn man von einer Straftat Kenntnis hat, die im Betrieb begangen wird, aber keine interne Klärung versucht, bevor man zur Staatsanwaltschaft geht. Nun sind auch Staatsanwälte, so hört man, medienaffin geworden. Aber dennoch etwas vertraulicher als – z.B. – ein Fernsehinterview.

Auch deshalb überrascht es etwas, dass das LAG Rheinland-Pfalz die Kündigung für unwirksam erklärte, wenn wir hier auch keinen lupenreinen Whistleblower haben. Einfach mal so ein paar Behauptungen zum Arbeitgeber in die Kamera zu sprechen, wo doch Politiker manchmal lieber nichts sagen, um die “Märkte” nicht zu stören…zweifelhaft. Aber das LAG meint eben: Die Betriebsrätin müsse entscheiden, wozu sie nach ihrem Amtsauftrag verpflichtet sei ...

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