EuGH: Hammer und Sichel keine Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen mit „Hammer und Sichel“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, auch wenn es nur in einem Mitgliedsstaat der EU gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit einem Urteil vom 20. September entschieden.

Die Couture Tech. Ltd., eine Gesellschaft, die mit den internationalen Tätigkeiten eines russischen Modeschöpfers verbunden ist, hatte die Gemeinschaftsmarke im Jahr 2006 beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) angemeldet. Das HABM, zuständig für die Eintragung von in allen 27 Ländern der EU gültigen Marken und Geschmacksmustern, wies die Anmeldung zurück, weil die Marke aus der exakten Darstellung des Wappens der ehemaligen UdSSR bestand. Gestützt auf die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis in den Mitgliedsstaaten Ungarn, Lettland und der Tschechischen Republik, befand das Amt, dass die dargestellten Symbole von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise in dem Teil der Europäischen Union, der sowjetischer Herrschaft unterstanden habe, als gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßend angesehen würden.

Die Couture Tech Ltd. erhob daraufhin eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung ...

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