Erhöhung der Betriebskosten

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann zulässig, wenn sie angemessen ist. Dabei sind die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr maßgebend.

In einer vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Sache klagen Mieter gegen den Vermieter ihrer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die beklagte Vermieterin über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Die Beklagte verlangte zugleich eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte ...

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