Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (29.09.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (29.09.2011) veröffentlicht:

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.09.2010 – 5 K 117/10: Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG scheidet bei wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug aus

Mit Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG für Aufwendungen, die durch einmal wöchentliche, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug unternommene Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden kann. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ist aus Sicht des Gerichts insoweit eindeutig. Sie korrespondiert mit der auf den ersten Blick etwas schwer verständlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG. Nach dieser Regelung soll für wöchentliche Familienheimfahrten, für die grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz Nr. 5 Satz 3 und 4 EStG ein Werbungskostenabzug in Betracht käme, nicht der in § 8 Abs. 2 Satz 5 1. Halbsatz EStG geregelte Nutzungsvorteil bei Überlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber angesetzt werden. Der Gesetzgeber habe – so das Urteil – mit diesen Regelungen aus Vereinfachungsgründen einerseits auf die Zurechnung von Einnahmen durch Ansatz eines Nutzungsvorteils für die wöchentlichen Familienheimfahrten verzichtet, andererseits aber auch – mit der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG – den korrespondierenden Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Der BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni 2011 (VI B 142/10) die Revision zugelassen. Das Verfahren wird nunmehr unter dem Az VI R 33/11 als Revisionsverfahren beim BFH fortgeführt.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.06.2011 – 2 V 35/11: Erstattungszinsen i.S.d ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK