Bundesgerichtshof beendet Geschäftsmodell, mit Patentanwaltskosten bei einfachen Markenrechtsabmahnungen doppelt zu verdienen

Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer, da – losgelöst von dem tatsächlichen Wert des Unterlassungsbegehrens – in der Regel von deutschen Gerichten ein Streitwert von nicht weniger als 50.000,- EUR festgesetzt wird, weshalb bei einer berechtigten Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 EUR zu ersetzen sind.

Obwohl 1.379,80 EUR nach meiner Ansicht ein recht einträgliches und sehr angenehmes Salär für das Aussprechen einer vierseitigen Abmahnung ohne größere rechtliche Schwierigkeiten darstellen (jeder Kollege, der schon mal einen langwierigen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 550,- EUR geführt hat, wird mir zustimmen), beweist die Praxis, dass es offenbar immer noch ein wenig mehr sein kann.

Neben dem Hochtreiben des Streitwerts auf abenteuerliche 200.000,- EUR für eine einfachste (zumeist irrtümliche) Markenverletzung, hatten findige Anwaltskooperationen die Idee, selbst bei einfachsten Sachverhalten einen Patentanwalt für das Aussprechen der Abmahnung hinzuzuziehen. Ob der Patentanwalt tatsächlich irgendetwas getan hat – insbesondere etwas was der bereits beauftragte Rechtsanwalt nicht selbst konnte – war sehr oft fraglich. Die Hinzuziehung des Patentanwalts bewirkte, dass die Abmahnkosten sich nun plötzlich verdoppeln sollten, denn auch der Patentanwalt sollte genauso vergütet werden, wie der Rechtsanwalt selbst.

Die Begründung für die Forderung von Abmahnkosten für den hinzugezogenen Patentanwalt wurde in einer analogen Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG gesucht, wonach von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer gerichtlichen Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten sind. Die Regelung gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sieht insbesondere keine Prüfung einer Erforderlichkeit der Mitwirkung vor ...

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