BGH: Lange Unterhaltszahlungen begründen keinen Vertrauensschutz

Eine lange Unterhaltszahlung ist kein Grund für den Fortbestand der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt. Eine Befristung des Unterhalts kommt immer noch in Betracht.

1. Sachverhalt

Die Parteien heirateten im Januar 1968. Die gemeinsame Die Tochter wurde auch 1968 geboren. Die Ehe wurde im Oktober 1997 rechtskräftig geschieden. Der Kläger heiratete 1999 erneut. Die Beklagte ist seit 1994 mit einem Mann befreundet, mit dem sie auch ein intimes Verhältnis hat. Die Beklagte hatte vor der Eheschließung eine Lehre als Hotelfachfrau abgeschlossen. Sie hat später als Büroangestellte bei einem Versicherungsunternehmen gearbeitet. Aufgrund der Geburt der Tochter unterbrach sie ihre Tätigkeit und arbeitete später mit Unterbrechungen halbtags bei verschiedenen Arbeitgebern. Mit Urteil vom 06.11.2000 wurde der Ehefrau nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Der Kläger begehrt nunmehr Abänderung und Wegfall des Unterhalts ab 2008. Das Amtsgericht und das Berufungsgericht haben die Klage jeweils abgewiesen. Der Kläger legte r Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Seit dem 01.01.2008 besteht die Möglichkeit für den Unterhaltsgläubiger den Unterhalt befristen und herabsetzen zu lassen. Bei Abänderungen eines rechtskräftigen Titels muss aber § 36 Nr. 1 EGZPO beachtet werden. Danach muss berücksichtigt werden, ob eine Änderung des Unterhaltstitels unter Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes zumutbar sei.

3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.06.2011 (Az. XII ZR 17/09)

Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und gab der Revision insoweit statt. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

a.) Das Oberlandesgericht hatte eine Befristung und Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1578 b BGB abgelehnt, weil eine Abänderung nach § 36 EGZPO scheitert. Es sei der Beklagten nicht zumutbar. Der BGH lehnte diese Auffassung ab. Die Billigkeitsabwägung gemäß § 36 Nr ...

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