6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

Im Zusammenhang mit der Einziehung bzw. Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an die geschädigten Beschwerdegegner geht es in dem Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011 um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als „Dritterwerber“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB oder als blosser „Direktbegünstiger“ anzusehen ist. In Art. 70 Abs. 2 StGB werden die Voraussetzungen der Anerkennung von Dritterwerb geregelt. Danach ist eine Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Als Dritterwerber gilt nach h.M. diejenige natürliche oder juristische Person, welche einen konkreten deliktisch erlangten Vermögenswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex zur Tathandlung vom Täter oder einem Direktbegünstigten erwirbt, also an der Anlasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und an dem der Einziehung unterliegenden Vermögenswert nach der strafbaren Handlung ein dingliches oder allenfalls obligatorisches Recht erwirbt. Als Direktbegünstigter ist hingegen derjenige anzusehen, welchem die Werte unmittelbar durch die Straftat zugekommen sind, der mit andern Worten Direktbegünstigter ist (vgl. auch BGE 115 IV 175). In dem aktuellen Urteil zu Art. 70 Abs. 2 StGB heisst es weiter:
4.3 In Rechtsprechung und Lehre wird somit über den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut hinaus grundsätzlich einschränkend nur derjenige als Dritterwerber im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB angesehen, der einen Vermögenswert erwirbt, den der Täter zuvor durch eine strafbare Handlung erlangt hat […] Als Direktbegünstiger ist demgegenüber derjenige zu betrachten, der - ohne selber an der Straftat in strafrechtsrelevanter Weise beteiligt zu sein - den Vermögenswert aus der Straftat "direkt" erlangt ...
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