Vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Quotenfall

Zu dieser umstrittenen Rechtsfrage das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 5.4.2011 - 22 U 67/09 - wie folgt:

”Der Senat billigt dem Kläger außerdem den Gesamtbetrag von 747,57 für die Einholung des Sachverständigengutachtens zu. Zwar hat der Kläger lediglich Anspruch auf 50% des ihm entstandenen Schadens. Die bisher übliche Rechtspraxis ging deshalb davon aus, dass auch die Sachverständigenkosten wie der unmittelbare Sachschaden zu quoteln seien. Der Senat folgt jedoch der vom Amtsgericht Siegburg angestoßenen und bereits zuvor von Poppe (DAR 2005, 669) und Winnefeld (DAR 1996, Seite 75) dargelegten Rechtsauffassung, wonach auch bei dem Ausspruch einer Haftungsquote die Kosten für die Feststellung eines Schadens in vollem Umfang ersatzfähig sind (AG Siegburg, 31. März 2010 - 111 C 10/10 -; vgl. auch Schneider DAR 07, 430).

Zwar werden die Sachverständigenkosten zur Feststellung des Schadens als unmittelbarer Sachschaden betrachtet, so dass sie im Rahmen des Quotenvorrechts (z. B. § 86 Abs. 3 VVG) als quotenbevorrechtigt angesehen werden. Dies würde dafür sprechen, dass sie dem gleichen Schicksal unterliegen wie der eigentliche Sachschaden.

Andererseits handelt es sich bei den Kosten des Sachverständigengutachtens um solche, die der Schadensfeststellung dienen, also ausschließlich erforderlich sind, um den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote erstattungsfähigen Anteil des dem Geschädigten entstandenen Gesamtschadens von dem Schädiger erstattet zu bekommen. Im Gegensatz zu den Reparaturkosten fallen Sachverständigenkosten regelmäßig überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat ...

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