Rückforderung eines verschenkten Hausgrundstücks

Die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB beginnt im Falle eines verschenkten Hausgrundstücks, das mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet ist, nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen, so dass der Schenker vor dem Einsetzen von Sozialhilfe die Schenkungsrückforderung als Vermögensgegenstand zu realisieren hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2325 Abs. 3 BGB ist insoweit auf § 529 Abs. 1 BGB übertragbar, da hier als Dritter der Sozialhilfeträger zu berücksichtigen ist, dessen Interesse an einem Schutz vor einer möglichen Benachteiligungsabsicht sonst verkannt würde.

Mit dieser zusammengefassten Begründung hat das Sozialgericht Freiburg entschieden, dass eine Antragstellerin keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege hat.

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zu diesem Vermögen gehört auch der Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB. Ein solcher ist hier nicht nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil das verschenkte Grundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten der Schenkerin belastet ist, so dass die Leistung noch nicht als vollzogen angesehen werden kann. Denn zur Verhinderung von Missbrauch muss der Schenker einen spürbaren Vermögensverlust erleiden, dessen Folgen er selbst noch zehn Jahre zu tragen hat. Durch die Belastung mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch hat die Schenkerin alle Vorteile des Grundstücks selbst weiter ziehen können und somit ihr Geschenk nie tatsächlich an die Beschenkte geleistet ...

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