„Hau ab, oder ich schlag Dir die Fresse ein!” - Keine Nötigung?!

„Der Angeklagte war früher Mitglied der ... Da er schon Erfahrung mit der Anmeldung und Durchführung von Infoständen hat, meldete er für den Kreisverbandsvorsitzenden, den Zeugen L., einen Infostand der ... an, der am 4. Oktober 2008 in der B-straße in M. aufgestellt wurde. Auch der Angeklagte, als der für diesen Stand Verantwortliche, war - mit anderen Personen - an diesem Tag von etwa 9.15 Uhr bis zum Ende gegen 13.30 Uhr vor Ort. Gegen 10.00 Uhr besprach der Zeuge PK Sch. mit dem Angeklagten verschiedene Dinge wie Verhaltensregeln und Einhaltung der räumlichen Grenzen. In unmittelbarer Nähe des Standes war ein Plakat aufgestellt, welches ein Minarett und Frauen mit Kopftüchern zeigte, welche große Plastiktüten in den Händen tragen. Das Plakat war mit den Worten „Gute Heimreise jetzt ...“ überschrieben. Da der Zeuge Sch. der Meinung war, dass dieses Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte, forderte er den Angeklagten auf, das Plakat zu entfernen. Der Angeklagte war hierzu nicht bereit, da er der Ansicht war, das Plakat sei rechtens und schon mehrfach von der Justiz überprüft worden. Nach einiger Zeit verließ der Zeuge Sch. schließlich den Infostand der ..., um in der nahe gelegenen Polizeidienststelle zu prüfen, ob das Plakat beschlagnahmt werden könne. Als er sich entfernte, nahm der Zeuge Sch. noch wahr, dass der Zeuge M. sich dem Infostand näherte und zwischen diesem und dem Angeklagten eine Diskussion begann, ohne dass der Zeuge Sch. deren Inhalt noch mitbekommen hätte. Der Zeuge M., der viel für ausländische Jugendliche tut, ärgerte sich über das oben beschriebene Plakat und forderte den Angeklagten auf, das Plakat wegzunehmen. Sinngemäß äußerte er in diesem Zusammenhang auch, M. sei eine ausländerfreundliche Stadt und habe deshalb sogar eine Auszeichnung bekommen. Nach der Forderung des Zeugen M., das Plakat wegzunehmen, entfernte sich der Zeuge Z., der den Zeugen M ...

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