Breitband als Universaldienst !

Um die Frage, ob ein breitbandiger Internetzugang zum Universaldienst erhoben werden soll, wird zurzeit heftig debattiert. Wenn dies umgesetzt wird, kann dadurch “alle(n) Endnutzer(n) unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis” ein rechtsverbindlicher Anspruch auf Zugang zu einer derartigen Grundversorgungsleistung eingeräumt werden (§ 78 I TKG).

Anfangs wurden in der politischen Debatte schwindelerregende Zahlen genannt – die Parteien schienen sich geradezu gegenseitig überbieten zu wollen. So sprach sich bspw. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, eine Universaldienstverpflichtung einzuführen, die zum 1.1.2012 auf einer Bandbreitenvorgabe von 16 mbps beruht. Diese Vorgabe solle zum 1.1.2016 auf sogar 50 mbps erhöht werden.

Der Vorschlag wurde von Seiten der Telco-Branche heftig kritisiert. Moniert wurde insbesondere der erhebliche Investitionsbedarf, den die verpflichteten Unternehmen zu tragen hätten. Zudem sei die Erbringung einer Universaldienstleistung nach dem wettbewerblichen Leitmotiv des TKG „Sache des Marktes“. Eine Unterversorgung sei aber nicht zu befürchten.

Mit Ausnahme der FDP fand die Idee eines Breitband-Universaldienstes gleichwohl bei allen Bundestagsfraktionen großen Anklang. Mit einer rechtsförmlichen Verpflichtung würden Politik, Bürger und geschäftliche Nutzer die Gewähr erhalten, dass der Breitbandzugang flächendeckend auch tatsächlich verfügbar wäre und vorhandene Zweifel an der Aussagefähigkeit des Breitbandatlas würden beseitigt. Gleichzeitig kann so auch der weitere Ausbau des zukunftsträchtigen Glasfasernetzes vorangetrieben werden. Durch eine dynamische Ausgestaltung kann das Instrument schließlich dazu beitragen, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. Einen Kompromissvorschlag brachte schließlich die SPD ein ...

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