„Anmache wider Willen“ strafbar?

Es gibt Anklageschriften, bei denen man sich fragt, ob der Verfasser diese tatsächlich ernst meint.

Der Beschuldigte war auf der Suche nach einer Beziehung zu einer Person des anderen Geschlechts, hatte dabei allerdings einen fragwürdigen Ansatz gewählt. So sprach er auf offener Straße Frauen an und fragte sie, ob sie „unverheiratet“ bzw. „allein“ sind. Bejahte die Frau dies, folgten eindeutige Angebote, die Zeit der Einsamkeit doch zu beenden und sich auf ihn einzulassen.

Wenig überraschend hatte der Beschuldigte, der zudem nicht eben als Adonis zu bezeichnen war, mit diesem Vorgehen wenig Erfolg.

In einem solchen Fall hatte der Beschuldigte nun eine Frau gefragt, „ob sie es nicht einmal mit ihm versuchen wollte“ (O-Ton Strafbefehl). Bereits dieses Ansinnen wurde dem Beschuldigten als strafbare Beleidigung ausgelegt.

Das wiederum ist durchaus überraschend, hatte sich doch das OLG Oldenburg im letzten Jahr bereits mehrfach mit ähnlichen Sachverhalten befassen dürfen und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Äußerungen nur dann eine Beleidigung darstellen, wenn sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dem Angesprochenen eine negative Qualität zusprechen. Bei sexualbezogenen Äußerungen müsse eine Einschätzung der Minderwertigkeit im Sinne eines Mangels an Ehre zum Ausdruck kommen.

Das OLG Oldenburg hatte dieses im Beschluß vom 06.01.2011 (1 Ss 204/10) geradezu lehrbuchartig durchgeprüft ...

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