9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die mit B. gemeinsamen 2004 geborenen Sohn hatte, ersuchte die Pensionskasse Q. um Hinterlassenenleistungen, welche die Pensionskasse Q. mit der Begründung ablehnte, es fehle an einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt. Dagegen erhob F. beim Verwaltungsgericht Bern Klage, welches diese abwies, woraufhin F. beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und stellte folgendes fest: Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen für de Hinterlassenenleistungen neben überlebenden Ehegatten oder Waisen weitere Anspruchsberechtigte wie z.B. Personen, mit denen in den letzten fünf Jahren bis zum Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt wurde, vorsehen. Im Gegensatz zum BVG sieht das Reglement der Pensionskasse Q. in Art. 22 Ziff. 2 Satz 1 nicht bloss eine Lebensgemeinschaft, sondern einen gemeinsamen Haushalt vor. Grundsätzlich ist es den Pensionskassen erlaubt, zulässige weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Partnerrente zu bestimmen. Jedoch darf ein ununterbrochen geführter gemeinsamer Haushalt nicht mit einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort gleichgesetzt werden ...Zum vollständigen Artikel

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