5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von Miteigentum im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, die bei einem überwiegenden Interesse gegen Entschädigung erfolgen kann. Im betreffenden Fall wurde dem Ehemann als Folge der Ehescheidung das während der Ehe im Gesamteigentum erworbene Grundstück mit einem Haus, das als Familienwohnung diente, als Alleineigentum zugewiesen und die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden einschliesslich der offenen Zinsen überbunden. Die Ehefrau ging erfolglos gegen diese Zuteilung vor. Das Bundesgericht verweist zunächst auf Art. 205 Abs. 2 ZGB, wonach der Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, den gemeinschaftlichen Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen erhalten kann (vgl. BGE 119 II 197 E. 2 S. 198 f.). Die Frage, ob diese Vorschrift auch auf Gesamteigentum (bei einer einfachen Gesellschaft unter den Ehegatten) Anwendung findet, ist in der Lehre umstritten. Das Bundesgericht sah sich bisher nur in dem Urteil 5C.325/2001 vom 4. März 2002 mit diesem Problem konfrontiert. Damals erübrigte sich jedoch eine Auseinandersetzung, weil die Voraussetzungen für eine Zuweisung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB ohnehin nicht erfüllt waren. Auch im vorliegenden Fall kann die Streitfrage offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit von Art. 205 Abs. 2 ZGB anerkannt hat (E. 2.2). Zur Auslegung der Bestimmung hält das Bundesgericht daraufhin fest:
2.3 Ein überwiegendes Interesse gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB ist dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte, aus welchen Gründen auch immer, eine besonders enge Beziehung zur streitigen Sache nachweist. Das Gericht hat aufgrund der konkreten Sachlage eine Interessenabwägung vorzunehmen und seine Entscheidung nach Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB; BGE 119 II 197 E. 2 S. 199) ...
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