5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit "Kiesausbeutungsrecht" die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in Übereinstimmung mit der Vorinstanz bejaht. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin verfügen je über Dienstbarkeiten für den Kiesabbau zulasten eines Grundstücks. Die Beschwerdegegnerin baut auf einem Teil des Grundstücks Kies und weitere Materialien ab und richtet den ursprünglichen Zustand dauernd wieder her. Zu ihren Gunsten besteht seit 1979 eals "Kiesausbeutungsrecht" im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit. Die zu Gunsten der Beschwerdeführerin 2006 im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten umfassen das "Abbaurecht für Sand, Kies, Aushub und übrige Materialien" mit dazugehörigen "Fahrweg- Leitungs- und Deponierechten". Sie bestreitet, dass die Beschwerdegegnerin befugt sei, auf dem Grundstück Aushubmaterial zu deponieren und das Grundstück mit Aushubmaterial zu befahren. Ihre Beschwerde gegen die von der Vorinstanz abgewiesene Klage war nicht erfolgreich. Der auf "Kiesausbeutungsrecht" lautende Grundbucheintrag legt Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht eindeutig fest, weshalb das Bundesgericht zunächst diesen Begriff auslegt:
3.1 Grundbuchtechnisch wird das Stichwort "Kiesausbeutungsrecht" als "Bezugsrecht für Kies" verstanden […]. Die Umschreibung ist zu allgemein, als dass sie genauen Aufschluss darüber geben könnte, welche einzelnen Ausübungsbefugnisse das "Kiesausbeutungsrecht" dem Berechtigten verleiht (vgl. zur Bedeutung des Stichworts: BGE 128 III 169 E. 3a S. 172). 3 ...
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