Widerruf der Gewerbeerlaubnis auch wegen hoher Steuerschulden möglich

Als Gewerbetreibender hat man im Rahmen seiner Tätigkeit unzählige Pflichten einzuhalten und Erklärungen abzugeben. Vermehrt werden diese Pflichten dann, wenn man beispielsweise Angestellte hat. Die Einhaltung dieser Pflichten ist in bestimmten Bereichen unabdingbar, ansonsten könnte es passieren, dass Schwierigkeiten drohen. Zu diesen besonders wichtigen Pflichten gehören neben der Abführung der Umsatzsteuer auch die Zahlung des Arbeitgeberanteils der Krankenkassenbeiträge. Was passiert, wenn man seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, zeigt der nachfolgende Fall.

1. Das Oberveraltungsgericht entschied jetzt einen Fall, bei dem der spätere Kläger ein Restaurant betrieb und dies als Gewerbe angemeldet hatte. Im Jahre 2003 beantragte eine Krankenkasse die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des späteren Klägers, welches im Nachfolgenden auch eröffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt wurde. Aufgrund der Mitteilung dieser Insolvenzverwalterin, dass die Fortführung der Gaststätte nicht rentable sei, erklärte diese, dass das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehöre und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden könnten. Nachdem der spätere Kläger zwischenzeitlich wieder eine Erlaubnis zum Betreiben des Gewerbebetriebes hatte, wurde im Jahre 2009 die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des § 35 GewO, da er seinen steuerlichen Pflichten und seinen Pflichten zur Leistung öffentlich-rechtlicher Abgaben in erheblichem Umfang nicht nachgekommen sei. Da sich seine Unzuverlässigkeit nicht auf das ausgeübte Gewerbe beschränke, sei eine umfassende Gewerbeuntersagung geboten. Hiergegen wendete sich zwar der spätere Kläger mit einem Widerspruch, der allerdings als unbegründet zurückgewiesen wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK