Verkürzung der Amtszeit eines Bürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben auf zwei Jahre für rechtmäßig erklärt.

In Rheinland-Pfalz wird aufgrund des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform – KomVwRGrG – vom 28. September 2010 eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt. Erhalten bleiben sollen Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnern, da sie in der Regel über eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft verfügen. Unterschreitungen dieser Mindestgröße sind in der Regel unbeachtlich bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern, die eine Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden haben. Des Weiteren können Unterschreitungen dieser Mindestgrößen dann unbeachtlich sein, wenn die Verbandsgemeinden die Gewähr dafür bieten, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrnehmen zu können. Über eine Gebietsänderung, die nicht freiwillig erfolgt, wird der Landtag durch Gesetz entscheiden.

Die Verbandsgemeinde Wallhalben hat ca. 7.500 Einwohner, ein Gebiet von 78,99 Quadratkilometern und 12 Ortsgemeinden. Die Amtszeit des derzeitigen hauptamtlichen Bürgermeisters endet am 9. Juni 2012.

Für die am 30 ...

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