Platzverweis aus eigener Wohnung

Es bedarf bei der Ausschöpfung der Höchstdauer einer Wohnungsverweisung von 14 Tagen einer ermessensgerechten Begründung im Einzelfall.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in diesem Fall entschieden, dass der die Wohnungsverweisung betreffende Bescheid rechtswidrig ist.

Nach der Spezialermächtigung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG können Ordnungsbehörde oder Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr das Betreten eines Ortes verbieten (sog. Platzverweisung). Betrifft eine solche Maßnahme eine Wohnung, so ist sie gegen den Willen der berechtigten Person nur zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr zulässig (sog. Wohnungsverweisung, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG). Die Polizei darf eine Wohnungsverweisung für die Dauer von höchstens 14 Tagen aussprechen, wenn dies erforderlich ist, um eine von der berechtigten Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von in derselben Wohnung wohnenden Personen abzuwehren (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG).

Mit einer Wohnungsverweisung wird in das Grundrecht der „berechtigten“ Person auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG eingegriffen. Dieses Grundrecht steht in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zielt auf einen Schutz der Wohnung und der Privatsphäre; der Schutzbereich umfasst die Privatheit der Wohnung als einen elementaren Lebensraum und damit die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. In der Absicherung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht liegt der enge Zusammenhang des Art. 13 Abs. 1 GG mit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG begründet. In Ansehung dieses grundrechtlich geschützten hohen Rechtsgutes wie auch des rechtsstaatlich begründeten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat der Landesgesetzgeber auf der Grundlage der Schrankenregelung des Art. 13 Abs ...

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