LAG Berlin-Brandenburg 27.09.11: Zeitarbeitsfirma muss den Leiharbeitnehmern den Lohn nachzahlen, den sie als Arbeitnehmer beim Entleiher bekommen hätten; 3monatige Ausschlussfrist beginnt erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010

1. Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, haben gegen ihre Zeitarbeitsfirma einen Anspruch auf nachträgliche Bezahlung der Differenzgehälter zum Lohn, die sie als Arbeitnehmer beim Entleiher erhalten hätten (equal pay)

2. arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte 3 monatige Ausschlußfristen in Zeitarbeitsverträgen beginnen erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 zu laufen.

Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil ist aber (ohne Sicherheitsleistung) sofort vollstreckbar.

Bemerkenswert ist die Entscheidung schon deswegen, weil das LAG die “Rückwirkung” der Entscheidung des BAG feststellt, obwohl der Beschluss des BAG vom 14.12.2010 eben das gerade ausschließt und feststellt, dass das BAG den Fall überhaupt seinerzeit nur entscheiden konnte (obwohl andere Verfahren vor den Arbeitsgerichten anhängig waren), weil die Anträge der Gewerkschaften eben nur auf die Gegenwart gerichtet waren, so dass die Entscheidung des BAG KEINE Rückwirkung entfalten konnte und somit durch eine “doppelte Rechtshängigkeit” das BAG an seiner Entscheidung nicht gehindert war. … so zumindest der ausdrückliche Wortlaut der BAG Entscheidung ...

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