Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen

Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60. Geburtstags gelegentlich sogar als „Gnadenort“ und „Wunder von Karlsruhe“ (Heribert Prantl) in die Sphäre des Numinosen erhoben wird. Wissenschaft dient, anders als mancher Journalismus, der Aufklärung, und so wehte denn auch bei einer Konferenz von Politologen und Verfassungsjuristen an der Berliner Humboldt-Universität letzten Freitag zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit in politischen Transformationsprozessen“ ein spürbar kritischerer Geist.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Macht: Es kann keine Soldaten in Bewegung setzen, keine Polizisten, nicht einmal Gerichtsvollzieher. Aber es hat Autorität: Ihm wird – im Regelfall – auch ohne Zwang gehorcht. Das setzt die Akzeptanz seiner Entscheidungen in der Öffentlichkeit voraus und erklärt, warum die öffentliche Meinung so wichtig ist für ein Gericht, das eigentlich niemandem Rechenschaft schuldet: Das Gericht genießt Vertrauen, weil es so gut funktioniert. Aber es funktioniert auch nur deshalb so gut, weil es so viel Vertrauen genießt.

Woher kommt diese Autorität? Sie war, darin waren sich die Diskutanten einig, dem Verfassungsgericht nicht in die Wiege gelegt. Das neu gegründete Gericht musste sich diese Autorität erst erkämpfen, und zwar gegen mächtige Gegner, gegen Adenauer und sein Kabinett, gegen die Konkurrenz des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts und gegen eine Staatsrechtslehrerschaft, die der Idee, souveräne politische Entscheidungen juristischer Kontrolle zu unterwerfen, oft ablehnend gegenüberstand ...

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