Entlassung wegen rechtsextremistischer Symbole auf Trikot

Ein Soldat kann während der ersten 4 Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er bei einer dienstinternen Sportveranstaltung ein Trikot mit dem Staffelwappen seines Regiments, auf dem das Wort “Arisch” und das Kürzel “18″ (für AH – Adolf Hitler) aufgebracht sind, weil sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis als Zeitsoldat das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass der Kläger durch sein Verhalten gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Ein Soldat, der im Dienst Bekleidungsstücke trägt, auf denen u.a. Propagandaparolen von Goebbels und Anspielungen auf Adolf Hitler aufgedruckt sind, verletzt seine politische Treuepflicht i. S. d. § 8 SG. Außerdem liegt in dem Verhalten ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 SG i. V. m. der ZDv 10/5 Nr. 311, in der es den Soldaten u.a. untersagt wird, in den Bereich der militärischen Dienststelle Abzeichen oder ähnliche Gegenstände einzubringen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten oder Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen darstellen oder enthalten. Das Verhalten des Klägers wird auch nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht, die sein Dienst als Soldat erfordert, so dass auch ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG vorliegt. Die Pflichtverletzungen hat der Kläger auch vorsätzlich und damit schuldhaft begangen. Ob in dem Verhalten des Klägers darüber hinaus auch ein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) vorliegt, kann dahingestellt bleiben.

Auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Ein Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit würde zwar nicht die militärische Ordnung der Bundeswehr, wohl aber das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden.

Bei der Anwendung des § 55 Abs. 5 SG kommt es weder auf die strafrechtliche Bewertung der Dienstpflichtverletzung noch auf deren Schwere...

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Veröffentlicht im Blog Rechtslupe.
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