Der unfolgsame Sohn

Die Eltern hätten es gern gesehen, wenn ihr volljähriger Sohn an der Uni X studiert hätte.

Dies wollte er jedoch nicht, vielmehr präferierte er ein Studium an der Uni Y. Von dort bekam er aber eine Ablehnung, worauf er vor das Verwaltungsgereicht zog und für die Zulassungsklage Prozesskostenhilfe beantragte.

Die Verwaltungsrichter wiesen ihn daraufhin, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern der beantragten PKH vorgehe.

Nun argumentierte der Sohn etwas sophisticated: Da seine Eltern ihm die Uni X vorgeschlagen hätten, seien sie zur Finanzierung eines Prozesses gegen die Uni Y nicht verpflichtet.

Dem mochte das OVG nicht folgen:

Der volljährige Kläger hat gegen seine Eltern grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für den vorliegenden Rechtsstreit Dieser private, aus §§ 1360a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abgeleitete Anspruch geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor.

Er setzt voraus, dass ein Prozess in einer wichtigen persönlichen Angelegenheit des Kindes geführt wird ...

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