6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 StGB) verweist das Bundesgericht auf einen aktuellen Entscheid:
2.3 […] Das Bundesgericht erwog in BGE 133 IV 171 E. 6.3 S. 177, zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte erscheine es im internationalen Verhältnis grundsätzlich geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Als Anknüpfungspunkt in der Schweiz genüge namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. auch Urteil 6B_178/2011 vom 20. Juni 2011 E.3).
Im vorliegenden Fall einer mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) hatte der Beschwerdeführe X mehrere im Ausland erwirtschaftete Geldbeträge von Y erhalten, um diese in der Schweiz anzulegen. Diese Summen wurden auf dem eigens dazu eröffneten Konto bei der früheren A-Bank in Basel einbezahlt. Dieses Konto hat er später eigenmächtig saldieren lassen und die Überweisung der Vermögenswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen B-Bank in Basel veranlasst. Weitere zur Verfügung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A-AG hätte überweisen müssen, hat er ohne Wissen und Willen von Y auf ein eigenes Konto bei der C-Bank in Genf einbezahlt. Damit vollendete und beendete er die Veruntreuung und führte die Tat teilweise in Genf aus. Damit liegt der Begehungsort gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB in der Schweiz ...Zum vollständigen Artikel

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