Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden, wenn bereits zuvor das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint hat.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg, weil im Kosten-festsetzungsverfahren nicht erneut zu prüfen ist, ob der damalige Verwalter berechtigt war, einen Anwalt mit der Vertretung der Beklagten zu beauftragen.

Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevoll-mächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge allerdings unbeachtlich, soweit sie sich auf die Vollmacht zur Führung des Prozesses in der Hauptsache bezieht ...

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