SG Berlin: Sonderkündigungsrecht wegen Zusatzbeitrag nur auf Homepage nicht ausreichend

28.09.11

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Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. In einem derartigen Fall kommt die Krankenkasse ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nach. Es ist nicht davon auszugehen, dass jedes Mitglied die Zeitschrift oder die Webseite liest und die Informationen dort ausreichend zur Kenntnis nimmt (SG Berlin, Urt. v. 10.08.2011 - Az.: S 73 KR 2306/10).

Der Kläger war Mitglied bei der Beklagten, einer Krankenversicherung. Diese unterrichte ihre Mitglieder darüber, dass künftig ein Zusatzbeitrag gezahlt werden müsse ...

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