Sachverhalt der 2. ÖRecht Examensklausur 1. Staatsexamen NRW – September 2011

Gedächtnisprotokoll der heute gelaufenen, zweiten Örecht Examensklausur in NRW.

Sachverhalt

Angesichts der anhaltenden Unterrepräsentation von Frauen im politischen Bereich und inspiriert von entsprechenden Regelungen europäischer Nachbarn befürworten einige Parteien in Deutschland bereits seit längerem die Einführung von verbindlichen Geschlechterquoten nicht nur in Satzungen von Parteien, sondern auch in Wahlgesetze aufzunehmen.

Deshalb soll das französische Paritè-Gesetz, wonach nur noch Listen von Parteien zur Wahl zugelassen werden, bei denen die Listenplätze jeweils abwechselnd mit Frau und Mann besetzt sind, auf Deutschland übertragen werden.

Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens beschließt der Bundestag für die Wahl zum Bundestag ein Paritätsgesetz Bund (PGB) und der Landtag des Bundeslandes NRW für Landtagswahlen ein Paritätsgesetz Land (PGL). Beide Gesetze treten am 1.8.2011 in Kraft ...

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