Privilegierter Nebenerwerbsbetrieb mit Pferdeunterstand

Für die Darlegung eines Betriebskonzepts für einen behaupteten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit sieben eigenen und drei Pensionspferden müssen die Umstände, aus denen sich eine gewinnverheißende betriebliche Konzeption ergibt, in einer Weise präsentiert werden, die eine sachliche Auseinandersetzung damit erlaubt.

Rügt der Adressat einer Beseitigungsanordnung eine Verletzung des Gleichheitssatzes, ist es seine Sache, dies durch konkrete Angabe räumlich benachbarter Vergleichsfälle zu belegen.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten für einen offenen Pferdeunterstand auf einem Pachtgrundstück im Außenbereich bei Hermannsburg. Mit seinem auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrag macht er geltend, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei das Vorhaben im Rahmen einer nebenerwerbsmäßig betriebenen Pensionspferdehaltung privilegiert.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts liegen ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Das ist dem Kläger nicht gelungen.

Soweit er geltend macht, seit über 20 Jahren Pensionspferde zu halten, findet dies in früheren Angaben keine Bestätigung. Im Jahr 2003 war vielmehr noch unstreitig, dass er damals fünf Pferde “aus Liebhaberei” hielt. Von den inzwischen zehn Pferden sind nur drei Tiere Pensionspferde. Zu der in Absicht genommenen Aufstockung ist es offenbar nicht gekommen, jedenfalls hat der Kläger dies nicht mitgeteilt.

Bei nur drei Pensionspferden könnte ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen bejaht werden ...

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