OLG Koblenz: Werbung mit “kostenlos” unzulässig, wenn später Gebühren anfallen

OLG Koblenz, Urteil vom 22.12.2010, Az. 9 U 610/105 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters für ein “kostenloses Sicherheitspaket” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieses Paket nur in den ersten 6 Monaten nach Vertragsschluss kostenfrei sei, danach aber monatliche Gebühren anfielen. Ein Hinweis “6 Monate kostenlos nutzen (Kündigung während dieser Zeit jederzeit möglich) danach 4,99 €/Monat” führe nicht zur Aufhebung der Irreführung, wenn er schwer lesbar im Kleingedruckten stehe und keinen Bezug zu der blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung “kostenlos” habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen

Wettbewerbsstreitigkeit.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch … auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 für Recht erkannt:

Das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 18. Mai 2010 wird zu Ziffer 1. klarstellend wie folgt gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Ad­resse www.1und1 ...

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