Kostenübernahme zur Klärung der Staatsangehörigkeit

Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sind unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit unabhängig von möglichen leistungsrechtlichen Auswirkungen vom Staat zu übernehmen.

Eine Pflegemutter ist keine Familienangehörige i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG.

In dem hier vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall hat der Kläger dem Grunde nach gem. § 6 Abs. 1 AsylbLG Anspruch auf Übernahme unabwendbarer Kosten, die bei der Klärung seiner Staatsangehörigkeit und bei der Beschaffung eines Ausweispapiers seines Heimatsstaates entstehen; das insoweit bestehende Entschließungsermessen der Beklagten ist reduziert.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Aufzählung ist – wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt („insbesondere“) – nicht abschließend.

Die Leistungen sind grundsätzlich als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände auch als Geldleistung zu gewähren, § 6 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG.

Kosten bei der Klärung der Frage, welches die Staatsangehörigkeit des Klägers ist, sind dem Grunde nach gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zu übernehmen.

Unabhängig von Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und unabhängig von einer möglichen Verbesserung der Leistungssituation des Betroffenen (die u.U. auch im Wege des § 2 Abs. 1 AsylbLG erreicht werden könnte) hat jeder Mensch ein elementares und schutzwürdiges Interesse daran, dass seine Staatsangehörigkeit geklärt wird. Diese Frage geht weit über den aufenthaltsrechtlichen Status eines Menschen (einschließlich seiner sozialrechtlichen Konsequenzen) hinaus und betrifft jeden Menschen gleichsam in seiner rechtlichen Identität ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK