Die Zuteilungsverordnung ist da

Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat der Deutsche Bundestag am 22.9.2011 mit der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in die 3. Handelsperiode des Emissionshandels hinter sich gelassen. Die vom Markt vielfach befürchtete weitere Verzögerung des Antragsverfahrens ist damit glücklicherweise ausgeblieben.

Änderungen gegenüber der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vom 21.9.2011 enthält die Verordnung erwartungsgemäß nicht. Das Parlament verabschiedete nur eine Entschließung (also keine Änderung des Wortlauts der Verordnung) zu § 21 Abs. 2 Satz 2 ZuV 2020, der es ausnahmsweise erlaubt, eine Zuteilung trotz Rückgang der Produktion nicht zu kürzen, wenn die Anlage nun etwas anderes erzeugt (also etwa Flaschenglas statt Flachglas). Hier hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nun – entgegen der Ursprungsplanung – wohl kein Ermessen mehr, trotz eines solchen Umstiegs auf ein anderes Produkt doch zu kürzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK