Die Oscar-Verleihung und ihr Einfluss auf das "gewerbliche Ausmaß" im Urheberrecht

Eigener Leitsatz: Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Erscheinungsdatum des Werkes, liegt das gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung durch das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein peer-to-peer Netzwerk, nur in Ausnahmefällen vor. Das Gericht ist geneigt den Beginn der sechsmonatigen Frist an den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Oscarverleihung zu knüpfen.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 05.05.2011

Az.: 6 W 91/11

Tenor: 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 218 O 32/11 � vom 18.03.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Entscheidungsgründe: Die Antragstellerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Kinofilm �Tödliches Kommando � The Hurt Locker�. Mit dem Vortrag, dieser Kinofilm sei zu bestimmten Zeiten in peer-to-peer Netzwerken (�Tauschbörsen�) Dritten zugänglich gemacht worden, begehrt sie, der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen bestimmte IP-Adressen zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, das Erfordernis des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung liege nicht vor. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Die gemäß § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats liegt ein gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung durch das hier in Rede stehende Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein peer-to-peer Netzwerk nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. Danach hat das Landgericht den Antrag zu Recht zurückgewiesen ...

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