BAG: Arbeitgeber kann Mitbestimmung bei Eingruppierung von AT-Mitarbeitern nicht umgehen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte der Betriebsräte bei der Eingruppierung der Mitarbeiter gestärkt. Danach muss der Arbeitgeber neue Mitarbeiter auch dann eingruppieren und den Betriebsrat beteiligen, wenn die Arbeitnehmer nach einer individuell vereinbarten Vergütung bezahlt werden sollen, heißt es in einem am Mittwoch, 21.09.2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss (AZ: 7 ABR 10/10).

Tarifverträge legen für ihre Branche in der Regel eine sogenannte Vergütungsordnung fest. Diese setzt bestimmte Vergütungsgruppen und –stufen fest, etwa nach der Art der Tätigkeit sowie nach Qualifikation und Berufserfahrung des Arbeitnehmers. Mit der sog. Eingruppierung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmern quasi einen bestimmten Platz in diesem Vergütungssystem zu.

Wie hoch dann Lohn oder Gehalt sind, ergibt sich zumindest für tarifgebundene Arbeitnehmer wiederum aus den Tarifverträgen. Statt per Tarif kann die Anwendung einer bestimmten Vergütungsordnung aber auch auf betrieblicher Ebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Laut Gesetz ist der Betriebsrat bei der Eingruppierung der Mitarbeiter zu beteiligen ...

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