Asylbewerberleistungen und die Überprüfung

Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auch in die Zeit davor zurück.

In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betreffenden Leistungsbewilligungen der Kläger dahingehend abzuändern, dass den Klägern Leistungen in Anwendung des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Die angegriffenen Entscheidungen waren rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Kläger haben Anspruch auf Überprüfung der (offenbar konkludenten) Entscheidungen bezüglich des Zeitraums seit dem 01.01.2005 und Nachzahlung von Analogleistungen unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt.

Zunächst steht es einer Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht entgegen, dass die Beklagte die Leistungen offenbar weitgehend nicht auf der Grundlage schriftlicher Bescheide gewährt hat. Es kann dahinstehen, ob im Handeln der Beklagten insoweit eine konkludente Bescheidung zu sehen ist. Jedenfalls kann es dem Leistungsberechtigten bei der Prüfung von § 44 SGB X nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Leistungsträger seine Anträge nicht schriftlich beschieden hat ...

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