60 Jahre “Arschlöcher” und “Knechte des Rechts” in Karlsruhe

In einem ehemaligen Stabsgebäude der Luftwaffe untergebracht, feiert in diesen Tagen ein Verfassungsorgan sein 60. Jubiläum, das die Lufthoheit der Jurisprudenz für sich beanspruchen kann: Das Bundesverfassungsgericht. Die Urteile haben Symbolcharakter und Gesetzeskraft. Sogar im Bereich des Medienrechts sind die Karlsruher Richter daher wichtiger als die Kölner und Hamburger Land- und Oberlandesgerichte.

Die “acht Arschlöcher in Karlsruhe”, wie sie Kanzleramtsminister Horst Ehmke 1973 bezeichnete, weil sie seine Ostpolitik “kaputt machten”, sehen sich mittlerweile einer Verfahrensflut ausgesetzt. 6.500 Verfahren gab es 2010, nur 2,4% der Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Immer wieder gibt es daher den Ruf nach einer “Querulatengebühr”, zuletzt gefordert vom Präsidenten des Gerichts, Andreas Voßkuhle. Die Flut resultiert vor allem aus einem Missbrauch des Gerichts und der Verfassungsbeschwerde als “letzter Instanz” im prozessualen Verfahrensgang. Zunehmend wird “Karlsruhe” als Superrevisionsinstanz betracht. “Das höchste deutsche Gericht ist zum Bundes-Amtsgericht geworden, dass sich mit Klagen wegen zugeparkter Einfahrten oder verbrecherischer Jobcenter befassen muss”, kommentiert Wolfgang Janisch (SZ, 27. Sept. 2011: “Verstopfter Kummerkasten der Nation”).

Dass die Entscheidungen der “Knechte des Rechts” (Hermann-Höpker Aschoff, erster Präsident des Gerichts) oft kontrovers diskutiert werden, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem prägenden Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Medienrecht dabei selbst ermöglicht ...

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