VK Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich (VK Köln, Beschluss vom 02.08.2011 – VK VOL 18/2011)

§ 26 SektVO, § 97 Abs. 2 GWB

In der Sektorenverordnung finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale Prüfung der Angebote vorzunehmen ist. § 26 SektVO bestimmt lediglich allgemein, dass die Angebote geprüft und gewertet werden, bevor der Zuschlag erteilt wird. Die VK Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Abänderung der Vergabeunterlagen einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt, auch wenn hierzu in den Vergabeunterlagen keine Vorgaben enthalten sind.

Der Fall

Die Vergabestelle hat im nicht offenen Verfahren die Lieferung und Bereitstellung von Gleisbaumaterial für den Ausbau eines Bahnhofs ausgeschrieben. In den Vergabeunterlagen finden sich keine Angaben zu der formalen Prüfung der Angebote. Die Antragstellerin verweist in ihrem Angebotsanschreiben auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, stellt ihr Angebot unter Vorbehalte und modifiziert mit dem Angebot die Vergabeunterlagen. Die Vergabestelle beabsichtigt, das Nebenangebot der Beigeladenen als wirtschaftlich günstigstes zu bezuschlagen. Hiergegen wehrt sich die Antragstellerin.

Die VK Köln

Die Vergabekammer weist den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück, weil die Antragstellerin nicht antragsbefugt ist. Grund hierfür ist, dass das Angebot der Antragstellerin wegen der gegenüber den von der Vergabestelle vorgegebenen Vertragsunterlagen erfolgten Änderungen seitens der Antragstellerin zwingend von der Wertung auszuschließen ist.

Für den Geltungsbereich der VOB ist in § 13 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ausdrücklich festgelegt, dass Änderungen an den Vergabeunterlagen unzulässig sind mit der Konsequenz des zwingenden Ausschlusses („Auszuschließen sind: …“). Vergleichbares ergibt sich aus der VOL/A. Im vorliegenden Fall findet allerdings die SektVO Anwendung, in der solche Festlegungen verbal nicht zu finden sind ...

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