„Stattpreise“

Eigener Leitsatz: Wird ein Artikel mit einer Darstellung einer Preisgegenüberstellung unter Angabe des jetzigen und eines durchgestrichenen Preises beworben, muss auch ein Hinweis darauf erfolgen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (der früher verlangte Preis/Herstellerempfehlung/Preis von Mitbewerbern).

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.09.2011

Az.: 38 O 58/09

Tenor: Der Beschluss vom 15. Juni 2009 bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Parteien vertreiben gewerblich Schuhe an Endverbraucher über das Internet. Der Antragsgegner hat Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise heißt: Statt 99,95 � nur 89,95 �, wobei die Angabe statt 99,95 � durchgestrichen ist. Wegen der Einzelheiten der Darstellung wird auf die Anlagen H 1 bis H 5 zur Antragsschrift verwiesen. Der Antragsteller hält die Werbung für irreführend, weil nicht erkennbar sei, um welche Preise es sich bei den mit statt gekennzeichneten Preisen handele. In Betracht komme neben einem früher erlangten Preis jedenfalls bei Markenartikeln u.a. auch eine Herstellerempfehlung oder der Preis von Mitbewerbern. Auf Antrag des Antragstellers hat die Kammer durch Beschluss vom 15. Juni 2009 dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zu Wettbewerbszwecken über die Domain "A" Markenschuhe zum Erwerb anzubieten und dabei unter der Angabe von Preisen mit der Gegenüberstellung höherer durchgestrichener "Statt"- Preise zu werben, ohne klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen "Statt"-Preis handelt, wie geschehen im Zusammenhang mit der nachfolgend dargestellten Werbung auf der Website unter der Domain "A" gemäß Anlage H 1 und Anlage H 2 zur Antragsschrift. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt ...

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