Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind.

Das Verfahren betraf die Beschwerden von fünf Ehepaaren über die Weigerung der deutschen Behörden, ihre Kinder vom teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Pflichtveranstaltungen zu befreien. Sie machten geltend, diese Entscheidungen hätten ihr Recht, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen, unverhältnismäßig eingeschränkt.

Die Beschwerdeführer, fünf deutsche Ehepaare, gehören einer baptistischen Glaubensgemeinschaft an. Sie haben jeweils mehrere Kinder, die eine staatliche Grundschule in Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) besuchen bzw. besuchten. Im Juni 2005 beantragten zwei der Ehepaare, Willi und Anna Dojan sowie Theodor und Lydia Fröhlich, die Befreiung ihrer Kinder von den für Viertklässler vorgesehenen Unterrichtsstunden in Sexualkunde. Insbesondere lehnten sie die Inhalte des für den Unterricht verwendeten Lehrbuchs ab, da diese zum Teil pornografisch seien und christlichen Moralvorstellungen widersprächen, nach denen Sexualität auf die Ehe beschränkt sein sollte. Die Schule lehnte den Antrag ab, weil die Teilnahme an dem Unterricht nach den anwendbaren Richtlinien und nach dem Lehrplan verpflichtend sei. Die beiden betroffenen Kinder nahmen an den ersten beiden Unterrichtsstunden teil, ihre Eltern hinderten sie aber an der Teilnahme an der nächsten Stunde und schickten sie schließlich eine Woche lang gar nicht zur Schule, während der die verbleibenden Stunden in Sexualkunde abgehalten wurden. Alle Elternteile wurden wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht mit einem Bußgeld von 75 Euro belegt ...

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