Kein Zugang zu Wasserzähler – kein Zurückbehaltungsrecht

Es besteht gegen den Vermieter kein Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Wenn dem Mieter der Zugang vom Vermieter verweigert wird, kann er deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten.

Für die Beklagten besteht gegen die Forderung der Klägerin wegen der behaupteten Verweigerung des Zugangs zum Wasserzähler kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Im hier vom Amtsgericht Kehl entschiedenen Fall macht die Klägerin gegen die Beklagten eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nach den §§ 559 ff. BGB geltend. Die Beklagten verteidigen sich unter anderem mit der Einrede, sie könnten die Zahlung der erhöhten Miete verweigern, weil die Klägerin ihnen den Zugang zum Wasserzähler verwehre, der sich auf dem Nachbargrundstück befindet ...

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