Entfernung eines Heimleiters aus dem Beamtenverhältnis

Der Leiter des Altenheims „Spital der Stadt Rottweil“ durfte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rottweil vom 02.03.2009 war der Kläger wegen besonders schwerer Untreue zu Lasten einer Heimbewohnerin in 17 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Vorteilsannahme und Urkundenfälschung, insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem war ihm auferlegt worden, einen Betrag von 134.000,– € zur Schadenswiedergutmachung zu leisten und 15.000,– € an den Förderverein für krebskranke Kinder zu zahlen. Da er keinen Einspruch einlegte, wurde der Strafbefehl rechtskräftig. Nachdem zunächst eine Disziplinarverfügung über die Entfernung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender Bestimmtheit aufgehoben worden war, wurde der Kläger mit Disziplinarverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Rottweil vom 31.08.2010 aus dem Beamtenverhältnis entfernt und bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens des Dienstes enthoben; seine monatlichen Bezüge wurden teilweise einbehalten ...

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