Die Zulässigkeit der Alterswerbung bei Unternehmen

Die Werbung mit dem Alter eines bestimmten Unternehmens wird immer beliebter. Damit wird dem potentiellen Interessenten mitgeteilt, dass ein bestimmtes Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Jahren auf dem Markt besteht. Diese Werbung muss allerdings den Tatsachen entsprechen, ansonsten liegt eine Irreführung vor. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen lückenlos bestanden haben muss oder aber aus einem anderen Unternehmen hervorgegangen ist. Der nachfolgende Fall widmet sich dieser Problemstellung.

1. Das Landgericht Arnsbach hatte sich jetzt mit einem Fall auseinander zu setzen, bei dem sowohl die spätere Klägerin als auch die spätere Beklagte Herstellerin von Strahlenheizungssystemen zum Einbau von Hallenheizungen war. Dabei wurde die spätere Beklagte im Jahr 2001 gegründet, die eine andere Firma, die bereits im Jahre 1984 gegründet wurde, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gekauft hatte. Die Beklagte versandte im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Angebotsschreiben, wobei diese dort ausführte, dass die Beklagte die Geräte seit 1984 herstelle. Dies bemerkte die Klägerin, sodass diese unter anderem diesbezüglich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach. Begründet wurde die Abmahnung diesbezüglich damit, dass die Beklagte irreführend handle, da die Beklagte nicht seit 1984 Waren herstelle und auch nicht die Rechtsnachfolgerin eines im Jahr 1984 gegründeten Unternehmens sei. Als diesbezüglich keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend.

2. Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 21.04.2011 unter dem Aktenzeichen 8 O 104/10 die Klage diesbezüglich als begründet erachtet und demgemäß die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, diese über das Alter des Betriebes irregeführt werde ...

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