Budweiser ist nicht gleich Budweiser

Die Marke Budweiser kann weiterhin sowohl von Anheuser-Busch als auch von Budejovický Budvar in Großbritannien benutzen werden.

Im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wird deutlich gemacht, dass die Verbraucher im Vereinigten Königreich den Unterschied zwischen den Bieren von Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahrnehmen und daher beide die Marke Budweiser weiterhin verwenden dürfen.

Die Markenrichtlinie bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder der Ungültigerklärung unterliegt, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die von den beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ebenfalls identisch sind. Hat jedoch der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er grundsätzlich weder die Ungültigerklärung der jüngeren Marke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen. Sowohl die tschechische Brauerei Budvar als auch die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch vertreiben seit ihrem Eintritt in den Markt des Vereinigten Königreichs in den Jahren 1973 bzw. 1974 ihre Biere unter dem Zeichen „Budweiser“ oder unter Bezeichnungen, die dieses Zeichen enthalten.

Am 11. Dezember 1979 meldete Anheuser-Busch beim Markenamt des Vereinigten Königreichs das Wort „Budweiser“ als Marke für „Bier, Ale und Porter“ an. Während die Anmeldung von Anheuser-Busch noch geprüft wurde, beantragte auch Budvar am 28. Juni 1989 die Eintragung des Worts „Budweiser“ als Marke.

Im Februar 2000 entschieden die Gerichte des Vereinigten Königreichs, dass Budvar und Anheuser-Busch jeweils das Wort „Budweiser“ als Marke eintragen lassen konnten. Das britische Recht ließ nämlich ausdrücklich die gleichzeitige Eintragung identischer oder zum Verwechseln ähnlicher Marken im Fall redlicher gleichzeitiger Benutzung („honest concurrent use“) zu ...

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