BGH: Kindesunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit des kinderbetreuenden Eltenteils

Kindesunterhalt muß derjenige zahlen, der nicht das Kind betreut. Es gibt nur wenige Ausnahmen.

Ist der betreuende Eltenteil finanziell erheblich stärker als der nichtbetreuende Elternteil, besteht keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Es verbleibt bei einem angemessenem Selbstbehalt (1.150 EUR) auf Seiten des nichtbetreuenden Eltenteils.

1. Sachverhalt

Die Klägerin war von 1999 bis 2005 mit dem Kindesvater verheiratet. Der Beklagte zu 1) lebt beim Kindesvater. Der Beklagte zu 2) ist schwerbehindert und lebt im Kinderheim, hält sich regelmäßig auch im Haushalt des Vaters auf, der auch seine weiteren Angelegenheiten regelt. Die Klägerin (Jahrgang 1980) ist die Kindesmutter der Beklagten. Bei der Geburt des Beklagten zu 1) war sie 16 Jahre alt. Im Jahre 2003 holte die Klägerin den Hauptschulabschluss nach. Die Klägerin hatte 2004 einseitige die Jugendamtsurkunden errichtet, mit der sie sich zum Unterhalt für die Kinder verpflichtet hatte. Die Parteien streiten darum, ob diese Jugendamtsurkunde für die beiden Beklagten (Jahrgang 1996 bzw. 1998) abänderbar ist. Die Klägerin macht eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Der Kindesvater hat monatliche Einkünfte von ca. 1.600 EUR. Die Klägerin verlangte die Abänderung der Jugendamtsurkunden. Das Amtsgericht hat den Unterhalt teilweise herabgesetzt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 2 für die Zeit ab Februar 2008 und gegenüber dem Beklagten zu 1 für die Zeit ab Februar 2009 aufgehoben. Dagegen legten die Beklagte Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Jugendamtsurkunde können von den Unterhaltsschuldner vor dem Jugendamt kostenlos erstellt werden. Die Urkunde beinhaltet dann die Verpflichtung zum Unterhalt für volljährige und minderjährige Kinder bis zum 21. Lebensjahr (§§59 Abs. 1 S. 1, §60 SGB VIII). Die Die Jugendamtsurkunde gilt aber über die Volljährigkeit hinaus ...

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