BGH: Eintragung einer Namensmarke bei Koexistenz von Gartencentern nicht zulässig – Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen einschlägig

Rechtsnormen: §§ 12, 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, § 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG

Mit Urteil vom 07.07.2011 (Az. I ZR 207/08) hat der BGH entschieden:

1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, GRUR 2011, 623 – „Peek & Cloppenburg II“).

2. Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Die Klägerinnen betreiben u.a. einen Fachversand für den Gartenbedarf; seit Jahrzehnten sind sie unter der Bezeichnung „Gärtner Pötschke“ bundesweit tätig ist. In diesem Zusammenhang sind sie auch Inhaberinnen mehrerer Wortmarken: „Pötschke“ (1959 angemeldet), „Gärtner Pötschke“ (1990) und der Wort-/Bildmarke„Gärtner Pötschke“ (1953). Seit 2001 betreiben die Klägerinnen unter der Bezeichnung „Pötschke Ambiente“ einen gleichfalls bundesweit tätigen Fachversand für Artikel der Garten- und Wohnraumgestaltung. Die Beklagte betreibt seit 1957 ein Gartencenter in Schwerte. Seit 1960 ist sie auch im Handelsregister eingetragen. Neben ihrer Firma „Garten-Center Gerhard Pötschke OHG“ benutzt sie auch die Bezeichnung „Gartencenter Pötschke“. 1991 wurde für die Beklagte eine Wort-/ Bildmarke eingetragen, die eine Gärtnerfigur darstellte, deren Schürze mit dem Schriftzug „Pötschke“ versehen war. Wegen Verfalls wurde diese Marke mit Wirkung vom 09.09.2009 gelöscht.

Am 17 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK