Bedenken gegen Schwacke-Liste

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste aufgrund unerklärlicher Preissteigerungen für den Postleitzahlenbereich 776. Eine Heranziehung des Mittelwertes aus Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste scheidet aus, wenn gegen eine der beiden Erhebungen – hier die Schwacke-Liste – konkrete Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Zahlenwerkes bestehen.

In dem hier vom Amtsgericht Kehl entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Kfz-Haftpflichtversicherung, den Ersatz weiterer Mietwagenkosten. Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann.

Die Ermittlung dieses Mietpreises kann durch Schätzung gemäß § 287 ZPO erfolgen. Der Tatrichter ist bei der Wahl der Schätzgrundlage grundsätzlich frei, solange er erhebliches Vorbringen der Parteien berücksichtigt, die Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung beachtet, die zutreffenden Bemessungsfaktoren anwendet und seiner Schätzung die richtigen Maßstäbe zugrunde legt. Dabei kann die Schätzung in geeigneten Fällen auf Listen und Tabellen beruhen ...

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