Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf verschlossenem Briefumschlag bei Unwirksamkeit der sich im Umschlag befindlichen weiteren testamentarischen Verfügungen

Zur Klärung, ob der Testierwille des Erblassers bei Errichtung des Testaments vorlag, hat der Tatrichter im Wege der Auslegung alle Umstände und die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung heranzuziehen. Für nicht der gesetzlichen Form entsprechende Testamente sind besonders strenge Anforderungen an den Testierwillen zu stellen.

Die Tatsache, dass ein Brief die Aufschrift „Testament“, eine Zeitangabe und eine Unterschrift enthält, lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um eine rechtlich bedeutsame Erklärung des Erblassers handelt.

Regelungen über eine Testamentsvollstreckung und Regelungen über die Verteilung des Nachlasses sind voneinander unabhängige Verfügungen gem. § 2085 BGB. Der Wirksamkeit der Verfügung über die Testamentsvollstreckung steht die Unwirksamkeit der den Nachlass regelnde Verfügung nicht im Wege. Eine unwirksame Verfügung führt nur zur Gesamtunwirksamkeit, wenn der Erblasser die eine Verfügung ohne die unwirksame andere Verfügung nicht getroffen hätte.

OLG Karlsruhe/Freiburg, Beschluss vom 26. 3. 2010 – 14 Wx 30/09

BGB §§ BGB § 2085, BGB § 2197, BGB § 2247; ZPO § ZPO § 295

Zum Sachverhalt:

Die Bf. wendet sich mit der weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung eines von ihr beantragten Erbscheins. Am 17. 8. 2004 verstarb die Erblasserin A. F. Gesetzliche Erben sind die Bet. 1 (Schwester der Erblasserin) und die Bet. 2 und 3 (Kinder der vorverstorbenen weiteren Schwester E.Be. der Erblasserin). Die Bet. 4 und 5 wurden von der Erblasserin in letztwilligen Verfügungen als Testamentsvollstrecker benannt. Der Bet. 6 ist der vom NachlassG eingesetzte Nachlasspfleger. Dem NachlassG liegen vor:

(1) 2 braune Umschläge mit jeweils gleichlautender von der Erblasserin stammender handschriftlicher Aufschrift:

“Testament Mai 2000

zu meiner letzten Verfügung testamentarisch auszuführen gemeinsam, von Herrn W. Sch., Diplom Ing. u. Herrn W. Bü., Steuerber. Frau A. F., geb. B ...

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