So kann`s gehen: Strafrichter hält den Angeklagten für geeignet zum Fahrzeugführen - Führerschein gibt`s trotzdem nicht!

Eine Entscheidung aus der Schnittstelle Strafrecht/Verwaltungsrecht zur so genannten Bindungswirkung der strafrichterlichen Eignungsbeurteilung für das Fahrerlaubniserteilungsverfahren:

Der 1969 geborene Kläger war seit März 1990 im Besitz einer Fahrerlaubnis. Diese entzog ihm der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2007 wegen des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister. Am 19. November 2008 führte der Kläger gleichwohl ein Kraftfahrzeug. In der Folge wurde er durch Urteil des Amtsgerichts C. H. vom 30. Juli 2009 (41 Cs 46/09) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. In den abgekürzten Urteilsgründen ist ausgeführt, warum der Strafrichter von weiteren Führerscheinmaßnahmen abgesehen hat. Wörtlich heißt es dort: „Vielmehr konnte in der mündlichen Verhandlung festgestellt werden, dass der Angeklagte mittlerweile zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet ist. Er hat sich offenbar mit den zurückliegenden Verkehrsverstößen auseinandergesetzt und konnte hierzu in der mündlichen Verhandlung im einzelnen Stellung nehmen. Der Angeklagte hat umfassend dargelegt, wie es zu der Entziehung der Fahrerlaubnis gekommen ist und welche Konsequenzen dies für seine berufliche und private Existenz hatte. Zudem handelte es sich bei den Verkehrsverstößen, welche letztlich zu der Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, nicht durchweg um Verstöße, welche jeweils eine besonders krasse Rücksichtlosigkeit im Verkehr dokumentieren. Der Angeklagte ist mittlerweile seit fast 2 Jahren ohne Führerschein und aufgrund dieser Tatsache arbeitslos, was ihn als Familienvater besonders hart getroffen und offenbar zum Überdenken seines Verkehrsverhaltens geführt hat ...

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