BGH: Voraussetzungen für Vergütungszahlungen von gekündigtem Internet-System-Vertrag

Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags kann der Unternehmer von seinem Kunden (durchaus) 5% der vereinbarten Vergütung verlangen. Er ist jedoch verpflichtet darzulegen, welchen Teil der Leistungen er bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat und welchen noch nicht. Nicht ausreichend ist es, wenn der Unternehmer lediglich die Gesamtvergütung zum Nachweis vorlegt (BGH. Urt. v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 45/11).

Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Internet-System-Vertrag. Nachdem der BGH im Januar diesen Jahres (BGH, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: VII ZR 133/10) entschieden hat, dass ein Internet-System-Vertrag jederzeit außerordentlich kündbar ist, geht es nun um die Frage, welchen Ausgleichsanspruch der Unternehmer für die vorzeitige Beendigung hat ...

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