AG Kehl: Kein Zurückbehaltungsrecht für Mieter wegen verweigertem Zugang zum Wasserzähler

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Er kann deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten, wenn ihm der Zugang vom Vermieter verweigert wird.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nach den §§ 559 ff. BGB geltend. Die Beklagten verteidigen sich unter anderem mit der Einrede, sie könnten die Zahlung der erhöhten Miete verweigern, weil die Klägerin ihnen den Zugang zum Wasserzähler verwehre, der sich auf dem Nachbargrundstück befindet.

Aus den Gründen

Für die Beklagten besteht gegen die Forderung der Klägerin wegen der behaupteten Verweigerung des Zugangs zum Wasserzähler kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ...

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